Bürgermeister Salomon fordert seit Jahren mehr Polizisten für die Stadt Freiburg, weil die Kriminalitätsbelastung in Freiburg deutlich höher als im Landesdurchschnitt ist. 2015 verzeichnete Freiburg beispielsweise 13.296 Straftaten auf 100.000 Einwohner und lag damit mehr als doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt. In 2016 ist die Quote bereits leicht verbessert worden. Dr. Salomon fordert aber gebetsmühlenartig mehr Polizeipräsenz, um dem Bürger wenigstens ein besseres Sicherheitsgefühl zu vermitteln, optimalerweise auch tatsächlich höhere Sicherheit zu erreichen.
Innenminister Strobl wieder in Freiburg
Der Innenminister des Landes, Thomas Strobl war am Freitag wieder in Freiburg, um Bürgermeister Salomon zu versichern, dass das Land alles tut, damit Freiburg auch zukünftig eine lebenswerte Stadt von hoher Attraktivität sei. Zu diesem Zweck wurde am Freitag eine Partnerschaft zwischen Stadt und Land besiegelt, die auch die Stadt mehr mit ins Boot holt.
Neue Polizisten kommen erst im Herbst nach Freiburg
Die 25 Polizisten, die vom „Polizeipräsidium Einsatz“ der Polizei in Freiburg zusätzlich „provisorisch“ zur Verfügung gestellt wurden, dürfen noch bis zum Herbst in Freiburg bleiben. Erst im Herbst sei der nächstmögliche Versetzungstermin, wo dann neue Polizeibeamte dauerhaft nach Freiburg versetzt werden sollen, bestätigte Strobl am Freitag vor der Presse in Freiburg. Dies sei im Rahmen einer Partnerschaft „Sicherer Alltag“ beschlossen worden.
Mehr Videoüberwachung in Freiburg
Gemeinsam mit dem Land wird in Freiburg die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten verstärkt – dies soll auch das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessern. Eine Arbeitsgruppe von Stadt und Polizei prüft derzeit die Einführung weiterer Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Besonders im Blickfeld sind dabei Bereiche mit hoher Kriminalitätsbelastung, wie z.B. Bermuda-Dreieck in der Altstadt, Colombipark oder Stühlinger Kirchplatz. In der Diskussion sei auch eine Überwachung nur zu bestimmten Uhrzeiten, die mit erhöhter Kriminalität belastet sind. Nach Prüfung rechtlicher und technischer Aspekte und Klärung der Kostenfrage sei eine Umsetzung noch in der zweiten Jahreshälfte 2017 geplant.
Gemeindevollzugsdienst in Freiburg wird mehr eingespannt
Der Gemeindevollzugsdienst (GVD) der Stadt Freiburg soll zukünftig auch einen Teil der Aufgaben übernehmen, die heute noch häufig von der Polizei wahrgenommen werden, z.B. der Einsatz bei Ordnungsstörungen wie unerlaubte Formen des Bettelns, Urinieren in öffentlichen Bereichen, Vermüllungen, unerlaubtes Lagern etc. Dazu wird die Stadtverwaltung zusätzliches Personal einstellen und dieses für diese Aufgabe auch qualifizieren. Der GVD soll diese erweiterten Aufgaben in der zweiten Jahreshälfte 2017 übernehmen.
Dunkle Ecken in Freiburg sollen weg
Im Rahmen eines Projekts „Sicherheit und Ordnung in Freiburg“ sollen auch dunkle Ecken in Freiburg verschwinden: Wege und Plätze sollen im Einzelfall besser beleuchtet werden, Hecken und Sträucher – wo erforderlich – auch zurückgeschnitten werden, die Sauberkeit in der Stadt erhöht werden.
VAG mit mehr Videoüberwachung
Die Freiburger Verkehrs AG (VAG) soll bis Ende 2020 alle Fahrzeuge mit Videoüberwachung ausstatten. Im Falle der an der Dreisam ermordeten Studentin Maria war man dem vermeintlichen Täter durch eine Videoaufzeichnung aus einer Freiburger Straßenbahn auf die Schliche gekommen. Die VAG wird zukünftig noch mehr Augenmerk auf Instandhaltungen von Fahrgastunterständen legen, die zukünftig auf Transparenz und Sichtbeziehungen hin optimiert werden sollen. Eine städtische Arbeitsgruppe prüft die Einrichtung von Taxi-Anschlussverkehr ab den Endhaltestellen der VAG.
Am 4.April bereits im Gemeinderat in Freiburg
Das Maßnahmenpaket der städtischen Arbeitsgruppe wird am 4.April dem Gemeinderat vorgestellt. Etwaige dafür erforderliche Finanzmittel muss der Gemeinderat dann mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 beschließen und finanzieren. Oberbürgermeister Dieter Salomon bekräftigte, dass die Vereinbarung zwischen Stadt und Land vorsieht, dass alle in Frage kommenden Maßnahmen geprüft und bei Zweckmäßigkeit umgesetzt werden sollen, damit sich die Sicherheitslage in Freiburg verbessert.
