Der Bundesinnenminister Dr.Thomas de Maiziere hat die linksextremistische Internetplattform linksunten.indymedia verboten und aufgelöst – als Grundlage wurde sich auf das Vereinsgesetz bezogen. Das entsprechende Ministerium in Baden-Württemberg wurde gebeten, den Vollzug vorzunehmen. Hausdurchsuchungen fanden in mehreren Objekten in Baden-Württemberg statt, u.a. auch in Freiburg in der Basler Straße 103.
Mit den Maßnahmen solle die Vereinsstruktur zerschlagen und das Vereinsvermögen beschlagnahmt werden.
Der Weiterbetrieb der Seite wäre – wenn keine erfolgreichen Rechtsmittel dagegen greifen – zunächst erstmal eine Straftat.
Waffen bei den Durchsuchungen sichergestellt
Bei den Durchsuchungen wurden zahlreiche Waffen wie Schlagstöcke, Messer, Elektroschocker und Zwillen, aber auch als Waffen einsetzbare Rohre gefunden. Sichergestellt wurde neben den Waffen auch IT-Technik wie Laptops etc.
Seite linksunten.indymedea gilt als linksextrem
Die Seite gilt als linksextrem und soll von Freiburgern maßgeblich betrieben worden sein, sie gilt als Forum für gewaltbereite Autonome. Auch im Vorfeld des G20-Gipfels wurde dort zu Aktivitäten in Hamburg aufgerufen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will drei Freiburger als verantwortliche Macher hinter der Webseite ausgemacht haben. Nach der Bekanntgabe des Verbotes wurde die Seite zunächst von einem Server in der EU auf Rechner in Canada umgezogen. Das Verbot des Innenministers bezieht sich nicht etwa auf die gesamte indymedia-Seite, sondern nur auf den linksunten-Bereich. Am Freitagmorgen wurde die Verfügung den drei vermeintlichen Betreibern der Seite in Freiburg zugestellt.
Keine Festnahmen oder Verhaftungen
Bei den fünf Durchsuchungen gab es weder Festnahmen noch Verhaftungen. Die Polizei hatte vorsorglich die Präsenz in Freiburg erhöht und neuralgische Punkte besonders bewacht. Bis zum Samstagmorgen gab es jedoch keine Auffälligkeiten. Der Polizei ist aber bekannt, dass unter linken Sympathisanten für eine (nicht genehmigte) Demonstration in Freiburg, vermutlich am Augustinerplatz geworben wird, die am späten Samstagnachmittag stattfinden soll.
Zuvor war Altermedia Deutschland verboten worden
Schon im Januar hatte das Innenministerium die der rechten Seite zugeordnete Seite Altermedia Deutschland verboten, – mit der aktuellen Aktion wird das linke Pendant nunmehr auch verboten.
KTS in Bahnhofsnähe Treffpunkt
Das KTS in Freiburg, das auch zu den durchsuchten Objekten gehört und an der Basler Str. 103 liegt, soll häufiger ein Treffpunkt der Betreiber der nunmehr verbotenen Webseite gewesen sein. Auch auf der Webseite der KTS fanden sich in der Vergangenheit Bekenntnisse zu Straftaten oder etwa Aufforderungen, den G20-Gipfel zu versenken.
Bekenntnis zu Straftaten in Freiburg
Auf der linken Webseite befinden sich auch heute noch Bekenntnisse zu Straftaten in Freiburg, so z.B. zu Zerstörungen im Stadtteil Vauban:
Quelle: Magazin Koraktor 7/2017 auf der Webseite der KTS Freiburg
Graffiti-Spray-Dosen sichergestellt
Sichergestellt wurden auch eine Reihe von Spraydosen, die vermutlich zum Anfertigen illegaler Graffitis benutzt worden sind. Das Gebäude an der Basler Straße in Freiburg ist selber mit zahlreichen Graffitis versehen.
Schlüssel gibt es bei der Polizei
Sollten die Nutzer der Räumlichkeiten an der Basler Straße das Gebäude durch die Tür betreten wollen, müssen Sie sich den Schlüssel für das neue Schloss bei der Stadt oder der Polizei abholen. Einen entsprechenden Hinweis hinterließ man an der Eingangstür.
