Darf Andrea Nahles überhaupt ab morgen kommissarische Parteichefin (Vorsitzende) der SPD werden, bzw. darf sie dann überhaupt Beschlüsse von wesentlicher Tragweite treffen? Rechtsexperten machen Zweifel daran laut. In den Satzungen der SPD sei dazu nichts vorgesehen, – eine rechtliche Grundlage würde fehlen.
Entscheidungen die Parteifinanzen betreffend schwierig?
Entscheidungen von gewisser Tragweite, die z.B. die Parteifinanzen betreffen, ständen damit auf wackeligen Beinen und seien auf der Basis schwierig. Andrea Nahles gehört bisher weder dem Präsidium der SPD noch dem Parteivorstand an. Die beiden Gremien wollen morgen (Dienstag) über die Nachfolge des offensichtlich scheidenden Martin Schulz beraten. Schulz hat derweil schon einmal die Teilnahme am politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg abgesagt, wo er Mittwoch erwartet wurde.
SPD-Jurist äußert sich in der WELT
Dem Vernehmen nach werde am Dienstag ein Artikel in der Tageszeitung DIE WELT erscheinen, indem auch ein SPD-Jurist auf die rechtliche Problematik hinweisen würde. Keine einfachen Zeiten für die SPD.