Freiburg: OB-Wahl: Kandidat Behringer empfiehlt Gegenkandidat Martin Horn

Anton Behringer, Kandidat zum Oberbürgermeister-Amt im zweiten Wahlgang in Freiburg, hat am heutigen 1.Mai eine öffentliche Empfehlung ausgesprochen, bei der Wahl am kommenden Sonntag nicht ihn, sondern den Kandidaten MARTIN HORN zu wählen.

Eine realistische Chance für sich selber auf die höchste Stimmenanzahl sieht er nicht und der amtierende OB Dieter Salomon sei ebenso wie die Kandidatin Monika Stein von ihm nicht zu empfehlen. Er beklagt überdies eine einseitige Berichterstattung in den Medien. Seine Erklärung im Wortlaut:

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner von Freiburg,

nochmals herzlichen Dank für Ihr Vertrauen, welches Sie mir am 22.04.2018 im ersten Wahlgang ausgesprochen haben.

WÄHLEN SIE IM 2. WAHLGANG GERNE MARTIN HORN.

Die Gründe für meine Wahlempfehlung erläutere ich in der Folge:

Mein schlechtes Abschneiden laste ich in starkem Maße der Berichterstattung der Badischen Zeitung an. Warum? Meine 1. Pressemitteilung zur Bewerbung als Kandidat vom Februar 2018 für dieses wichtige Amt, druckte die BZ nur sehr verkürzt und hielt sich auch sonst mit der Berichterstattung über die Kandidierenden lange zurück. Dafür wurde der Amtsinhaber wiederholt im gleichen Zeitraum im besten Licht dargestellt. Erst als der Wahlkampf bereits in vollem Gange war, fing die BZ an, langsam mehr im Detail darüber zu berichten. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich schon die ersten Briefwähler für den „favorisierten“ Amtsinhaber entschieden.

Sehr früh legte sich die BZ auf die Kandidaten mit Parteiunterstützung fest (Salomon, Stein, Horn) und betonte bei den anderen bei jeder Gelegenheit, dass diese chancenlos seien. Die Berichterstattung, Podiumsdiskussionen und Interviews hatten häufig tendenziösen Charakter. Individuelle Qualifikation und Programmatik standen dabei nicht im Mittelpunkt.

Mit Stein, Salomon und Horn wurden spezielle Videos gedreht und auch eine sechsstündige Wahlveranstaltung im Ganter Biergarten wurde nur mit diesen drei Kandidaten abgehalten. Die „Parteilosen“ fertigte man in einer Studioveranstaltung ab, ohne Publikum versteht sich.

Mit Erfolg, denn andere Publikationen und Veranstalter von Podiumsdiskussionen konzentrierten sich in Anlehnung an die BZ ebenfalls nur auf Salomon, Stein und Horn.

Wer wählt schon Kandidaten, die laut Einschätzung „objektiver“ Medien keine Aussicht auf einen Wahlerfolg haben?

Eine repräsentative Umfrage gab es nie. Insofern wurde das Wahlergebnis von der Berichterstattung der BZ als größte regionale Tageszeitung maßgeblich beeinflusst. Ziel war m.E. dem Amtsinhaber alle Konkurrenten fern zu halten, denn je mehr Stimmen anstatt auf Salomon auf drei parteilose Kandidaten entfallen wären, desto schlechter sein Ergebnis.

Bekanntlich hat der Wahlkampf, trotz dieser massiven Beeinflussung durch die BZ, zu einem Ergebnis geführt, das viele überrascht hat.

Ich hätte gerne die Geschicke Freiburgs als neuer OB maßgeblich mitgestaltet, aber das ist nach diesem Wahlergebnis ein weiteres Mal unwahrscheinlicher geworden.

Der DGB lädt wiederholt nur eine Auswahl der Kandidierenden ein und auf die ursprünglich geplante größte Podiumsdiskussion in Runde 2 im E-Werk wurde ich ebenfalls nicht eingeladen. Das obwohl die Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit der BZ der Veranstalter ist.

Ob man Herrn Salomon und der BZ einen Kritiker vom Hals halten wollte, und ob es möglicherweise einen Zusammenhang mit der Freundschaft des Leiters der Landeszentrale für politische Bildung, Dr. Wehner, mit Herrn Dr. Salomon gibt, kann jede(r) für sich selbst beantworten.

In jedem Fall ist es ein Skandal, wenn die Landeszentrale für politische Bildung als Körperschaft öffentlichen Rechts, die eigentlich Demokratie lehren sollte, einen regulären Kandidaten nicht in den politischen Wettbewerb mit einbezieht.

Wenn ein Medienhaus wie die BZ-Medien ihre regionale Monopolstellung für Wahlkampf missbraucht und die gebotene Distanz zum Rathaus nicht wahrt, wenn wir Bürger teils nicht oder nicht umfänglich informiert werden, ist die Demokratie in Gefahr.

Sollte es der Amtsinhaber also mit Hilfe der CDU, der BZ, von Herrn Kretschmann und weiteren Politikern der Grünen, der Landeszentrale für politische Bildung und vielen „uneigennützigen“ Unterstützern nochmals schaffen, rechne ich leider nicht mit einer positiven Veränderung der Stadt und befürchte eher das Gegenteil, zumal sein Motto ja im Wesentlichen ein „Weiter so“ ist.

Mein Wahlprogramm und das von Herrn Horn weisen zwar Unterschiede auf. Gleichwohl verbinde ich mit seiner Wahl die Hoffnung, dass die Interessen der Bürgerschaft zukünftig mehr im Mittelpunkt stehen werden. Dafür tritt Martin Horn, wie ich meine, sehr glaubwürdig ein. Im Wahlkampf hat er sich sehr fair verhalten.

Bitte machen Sie von Ihrem so wichtigen, demokratischen Recht Gebrauch und gehen Sie zur Wahl am Sonntag, den. 06.05.2018.

Auch wenn unser aktueller Oberbürgermeister und die Spitze der Stadtverwaltung es uns glauben machen wollen: Es läuft bei weitem nicht rund in Freiburg. Unsere Stadt wächst sehr schnell, mit teils gravierenden Folgen:

• Es fehlt bezahlbarer Wohnraum. Viele Schulen sind marode und zu klein.
• Es fehlen Kita- und Betreuungsplätze für Schüler_innen.
• Bei den zahlreichen Baumaßnahmen werden berechtigte Anwohnerinteressen nicht hinreichend berücksichtigt.
• Der Verkehr staut sich oft durch die ganze Stadt.
• In Sachen Internet und Digitalisierung hinkt Freiburg hinterher.
• Dafür steht die Stadt bei der Kriminalität an der Spitze.
• Die Klimaziele werden verfehlt.
• Der Schuldenberg wächst rasant.
• Trotz Rekordeinnahmen durch die Gewerbesteuer wird diese in 2018 weiter erhöht.

Um nur einige der Probleme und Kritikpunkte zu nennen.

Diese Entwicklung sehe ich mit großer Sorge. Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass es zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern genau so geht.

Freiburg muss endlich seiner Verantwortung für die weltweite Klimaerwärmung gerecht werden und die Klimaziele einhalten. Dazu bedarf es eines geringeren städtischen Wachstums. Hätte man z.B. in Florenz in den letzten Jahrhunderten die gleiche Baupolitik wie aktuell in Freiburg verfolgt, wäre die Stadt heute sicher nicht mehr so interessant. Wir können und dürfen nicht mehr jedem vermeintlichen Bedarf hemmungslos hinterher bauen, sonst geht die Stadt daran kaputt.

Gemeinsam mit Ihnen wollte ich eine Greencity 2.0 entwickeln, die lebenswert bleibt und in der Ökologie und Ökonomie im Einklang sind.

Ihr Anton Behringer