Martin Horn leitet erstmals Gemeinderatssitzung in Freiburg – hier die Themen

Am gestrigen 10.7.2018 leitete Martin Horn als Oberbürgermeister erstmals die Gemeinderatssitzung in Freiburg. Zahlreiche Themen standen auf der Agenda. Was wurde besprochen und was kam dabei rum? Hier die Themen, die natürlich zum größten Teil schon lange vor seinem Amtsantritt auf der Agenda standen:

1. Strengerer Artenschutz bei der Bauleitplanung: Der Rat hat ohne Diskussion Unterlagen vom Umweltschutzamt zur Kenntnis genommen, welches strengere Auflagen beim Aufstellen von Bauleitplänen vorsieht. Die Vorgaben auf Bundesebene und Europaebene wurden verschärft, so müssen für geschützte Tierarten Ausgleichsfläschen bereitgestellt werden. Man darf gespannt sein, welche Frösche und seltene Vögel später auf dem Dietenbachgelände gefunden werden.
2. Biodiversität Insekten und Vögel: Der Punkt wurde eigentlich abgesetzt, doch zwei Schülerinnen der Wentzinger Realschule wurden von Bürgermeisterin Stuchlik begrüßt, – eine besondere Aktion sorgte dafür, dass alle Stadträte ein Päckchen mit Blumensamen bekamen – um Artenvielfalt zu unterstützen.
3. Naturschutz am Schönberg: Die Stadt stimmt den Erhaltungs- und Entwicklungszielen zum Naturschutz am Schönberg zu
4. Stelle für Klimawandel-Maßnahmen: Angeregt durch eine Drucksache des Umweltschutzamts, die der Stadt aufzeigt, wie man auf den Klimawandel reagieren kann, wurde beschlossen, beim Bund die Förderung einer Stelle zu hinterfragen, die sich dann in Freiburg diesen Fragen widmet. Dabei geht es um eine Vielzahl möglicher Maßnahmen: Von Dachbegrünung, über Trinkwasserspender im öffentlichen Raum bis zur Verschattung innerstädtischer Räume. Aus dem Gemeinderat kamen einige eigene Vorschläge hierzu. Hierbei kam es zu Vorschlägen, das alte SC-Stadion nach dem Neubau zurückzubauen, Kleingartenanlagen nicht länger zu vernichten, den Wachstumskurs Freiburgs insgesamt zu überdenken oder den Platz der Alten Synagoge wegen Hitzestaus nachzubessern.
5. Grundwassermodell für Landwasser: Da im Stadtteil Landwasser das Grundwasser steigt und öfters Keller unter Wasser standen, hat der Gemeinderat die Erstellung eines Grundwassermodells im Kostenrahmen von rund 60.000 Euro beschlosssen. So kann geprüft werden, ob z.B. durch die Technik eines Horizontalbrunnens den Wassereintritten in die Keller begegnet werden kann.
6. Kenntnisnahme der Jugendhilfe- und Kinderhilfe-Zahlen: Der Gemeinderat hat ohne Diskussion die Kennzahlen der Kinder- und Jugendhilfe für 2017 zur Kenntnis genommen, – das Jugendamt rechnet mit ähnlichen Zahlen für 2018
7. Schulentwicklungsbericht 2018: Der Gemeinderat nimmt den jüngsten Schulentwicklungsbericht zur Kenntnis: Freiburg hat immer mehr Schüler, weiterer Bedarf an Schulräumen entsteht und bestehende Schulen müssen saniert werden. Die Verwaltung wurde aufgefordert, eine mittel- bis langfristige Planung dafür aufzustellen, Finanzbürgermeister Breiter wies auf die Begrenztheit dafür zur Verfügung stehender Mittel hin. Der Bericht ist hier einsehbar: Schulentwicklungsbericht Freiburg 2018
8. Stadt stellt mehr Geld für Nachmittagsbetreuung zur Verfügung: Für die Nachmittagsbetreuung von Kindern (13-17 Uhr) stellt die Stadt mehr Geld zur Verfügung, damit freie Träger die Kosten decken können. Elternbeiträge und bisherige Zuschüsse der Stadt reichen dafür nicht aus. Die STadt rechnet mit Mehrausgaben von 115.000 für 2018 und 240.000 Euro für 2019.
9. Umgang mit dem Platz der Alten Synagoge: In den sozialen Medien wurde viel über den Platz der alten Synagoge diskutiert, – sollen Kinder dort baden können oder nicht? Der Gemeinderat befürwortet die Vorschläge, die aus einem Dialogverfahren zwischen den jüdischen Gemeinden und der Stadtverwaltung hervorgegangen sind. Konkret ist geplant, Fundamentreste, die bei Bauarbeiten gefunden worden sind, in einem Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus auszustellen, zusätzlich soll ein digitales Info-Panel am Platz aufgestellt werden und Modelle der Synagoge erstellt werden. Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die Einrichtung des Dokumentationszentrums beraten. Für den Umgang mit dem Gedenkbrunnen werde nach der Sommerpause ein Konzept der Verwaltung präsentiert.
10. Sozialbericht wird von der Verwaltung vorgelegt: Auszüge daraus: Die meisten Kinder/Jugendlichen unter 18 wohnen in den Stadtteilen Rieselfeld und Vauban, die Arbeitslosenquote bei den 15- bis 24jährigen liegt bei 2,3% in Freiburg, was in Baden-Württemberg der niedrigste Wert unter allen Stadtkreisen ist. Allerdings sind 16,8% der Freiburger von Armut gefährdet, das ist jeder sechste, wobei Haushalte, in denen mind. 3 Kinder leben, besonders gefährdet sind (28%). Damit wird auch in Freiburg dokumentiert, dass Kinderkriegen in Deutschland häufig zu Armut führt.  Den kompletten Sozialbericht kann man hier einsehen: Sozialbericht Freiburg 2017
11. Neuaufstellung Quartiersarbeit in Freiburg: Die Quartiersarbeit in Freiburg soll neu aufgestellt werden, – für bestehende Arbeit gilt ein Bestandsschutz, zukünftige Maßnahmen werden nach neuem Schlüssel finanziert.
12. Jobcenter-Bericht: Der Gemeinderat nahm den Jobcenter-Bericht zur Kenntnis: Die Fallzahlen bei den Bedarfsgemeinschaften gingen in 2017 leicht zurück, auch die Langzeitarbeitslosigkeit liegt leichter unter Vorjahresniveau.
13. Bevölkerung soll an Beteiligungshaushalt beteiligt werden: Über ein Onlineforum sollen zukünftig Vorschläge gemacht und diskutiert werden können
14. 50% Zuschuss an SC Freiburg: Die Stadt Freiburg gewährt dem SC Freiburg für Investitionen in das städtische Schwarzwald-Stadion (und das Möslestadion) einen 50%igen Zuschuss. Dabei geht es z.B. um Toilettenanlagen, Austausch Kunstrasen und Erneuerung der Wärmeversorgung. 850.000 Euro sind veranschlagt.
15. 5 weitere Jahre Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen: Der Gemeinderat befürwortete, für fünf weitere Jahre ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen bestehen zu lassen, damit Wohnungen nicht zu Gewerberäumen oder Ferienwohnungen umfunktioniert werden. 266 ernstzunehmende Hinweise auf Mißbrauch gab es in der Vergangenheit, z.B. auf 150 Ferienwohnungen, 97 Leerstände, 16 gewerblich genutzte Einheiten und 3 sonstige Fälle. In 45 Fällen konnten durch die Arbeit einer Zweckentfremdungsstelle rund 75 Wohneinheiten wieder dem Markt für Wohnungen zugeführt werden. Martin Horn will sich bei der Landesregierung für eine Verschärfung der Regelung einsetzen.
16. Auslagerung Gewerbe in Gewerbepark Breisgau: Da in Freiburg – auch wegen der Konkurrenz mit dem notwendigen Wohnungsbau – zukünftig nicht mehr im erforderlichen Maß Gewerbeflächen bereitgestellt werden können, hat der Gemeinderat den städtischen Bedarf teilweise auf den externen Gewerbepark Breisgau übertragen, rund 30 Hektar werden dort eingeplant. Die Stadt Freiburg ist – wie andere Gemeinden auch – an dem Gewerbepark auf dem ehemaligen Gelände des Militärflughafens Bremgarten beteiligt. Seit 1994 haben sich schon rund ein Dutzend Freiburger Firmen dorthin verändert.
17. Bebauungsplan Röderhof beschlossen: Ohne Diskussion wurde der Bebauungsplan für das Bauvorhaben zwischen Friedrichring und Habsburger Straße beschlossen
18. Viertes Geschoss in Haslach: Der Gemeinderat passte den Bebauungsplan für ein Gebäude an der Feldbergstraße 34/36 an, sodass dort 4 statt 3 Geschosse gebaut werden können. So entstehen vier zusätzliche Wohnungen.
19. Bebauungsplan Kronenstraße: Die Pläne für ein Gebäude an der Ecke Kronenstraße/Goethestraße billigte der Gemeinderat. Dort wird 4-, bzw. 5-geschossig gebaut – ein Wohn- und Geschäftshaus.
20. Hans-Bunte-Straße barrierefei und für Radfahrer besser: Die Hans-Bunte-Straße soll für 2,9 Millionen Euro saniert werden, acht Bushaltestellen werden barrierfrei, Gehwege werden breiter, ein Radweg von bis zu 2m Breite entsteht, – eine neue Asphaltdecke ist vorgesehen.
21. Rochade bei der FDP: Die FDP-Stadträte Nikolaus von Gayling und Patrick Evers tauschen ihre Plätze gegen Sascha Fiek und Christoph Glück, die in der nächsten Gemeinderatssitzung Ende Juli vereidigt werden sollen. Die bisherigen Stadträte von Gayling und Evers wollen das Mandat niederlegen.

In einer Schweigeminute gedachte Bürgermeister Martin Horn auch der Menschen in der japanischen Partnerstadt Matsuyama, die vor wenigen Tagen bei Starkregen und Erdrutschen ums Leben kamen.  Die Sitzung im Bürgerhaus Zähringen dauerte mehr als vier Stunden, obwohl einige Punkte ohne Diskussion abgehakt werden konnten.