Issa M. , der Säbelmörder aus Stuttgart, der auf brutalste Weise den Deutsch-Kasachen Wilhelm L. im Stuttgarter Fasanenhof niedergemetzelt hat und dabei sich auch nicht scheute, mit dem Säbel einen Arm abzutrennen und die Kehle durchzuschneiden, macht das Versagen des Staates in Fragen der Asyleinreisen deutlich.
Bei der Einreise schon geschludert
Issa M. reist am 28.2.2015 in die Bundesrepublik ein und erhält durch einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge am 19.10.2015 die Anerkennung als Flüchtling und bekommt in der Folge am 4.11.2015 eine Aufenthaltserlaubnis. Niemand kontrolliert genauer seine Historie, seine Verwandten, seinen Dialekt. Er gibt an, aus Syrien zu sein, – dann nimmt man das mal so hin. Sein Handy mit Kontakten in andere Länder kontrolliert niemand.
Trotz mehrfacher Gewaltdelikte keine Ausweisung
Trotz mehrfacher Straftaten, auch Gewaltdelikten, erfolgt keine Ausweisung. Er begeht mehrfach Ladendiebstahl, begeht Sachbeschädigung an Kraftfahrzeugen, fällt auf wegen Leistungserschleichungen und schlägt seine schwangere Freundin. Dass er seinem temporärem Mitbewohner Wilhelm L. immer wieder Kleidung und Lebensmittel klaut, fällt da schon gar nicht mehr ins Gewicht. Strafbefehle wegen Körperverletzung und Hausfriedensbruch stören erstmal niemanden. Das Schlagen seiner schwangeren Freundin in Wittstock/Dosse 2017 irritiert auch niemanden. Sein Gastrecht hat er aber auch nach gerichtlichen Verurteilungen nicht verwirkt. Niemand will ihn abschieben. Ans Licht der Öffentlichkeit kommen diese Informationen scheibchenweise – nach dem Mord mit dem Säbel. Zu hinterfragen, ob jemand, der so häufig straffällig wird, vielleicht sein Gastrecht verwirkt, fällt niemandem ein.
Noch nicht mal sein Facebook-Profil wird kontrolliert
Ein einfacher Blick in sein Facebook-Profil hätte ausgereicht: Dort gibt er an, in Jordanien geboren zu sein und hat eindeutig jordanischen Hintergrund. Auch sein Geburtsdatum ist dort 2 Jahre früher als beim Bundesamt für Migration angegeben. Es stört niemanden. Keine Migrationsbehörde, kein Verfassungsschutz, kein Landeskriminalamt überprüft das. Nicht beim Antrag auf Asyl und auch nicht später. Und hier liegt der systemische Fehler: Wer angibt aus einem Land zu kommen, aus dem er keine Papiere hat, muss es sich gefallen lassen, dass er ausgeforscht wird. Dass man sein Handy kontrolliert, seine Verbindungsdaten, seine Emails, seine Messengerdaten und natürlich auch seine für jeden einsehbaren Profile in den sozialen Medien wie z.B. Facebook.
Täter machte selber auf sich aufmerksam
Hätte der Täter bei der Festnahme nicht selber gegenüber den Behörden gesagt, dass er aus Jordanien stamme und 2 Jahre älter sei, hätte es vermutlich auch heute noch niemand gemerkt.
Potsdam, Berlin, Stuttgart, Ludwigsburg
Der Täter mit dem Säbel lebte zwischenzeitlich in Berlin, Potsdam, Stuttgart und zum Schluss in einer Gemeinschaftsunterkunft im Raum Ludwigsburg. Niemand hat seine Vita hinreichend überprüft. Nicht bei der Festsetzung von staatlichen Leistungen, nicht vorher und nicht hinterher.
Waffen für Asylbewerber
Hinterfragt werden muss auch, ob es erforderlich ist, an Asylbewerber Waffen wie Säbel oder Schreckschusspistolen zu verkaufen. Natürlich kann ein Asylbewerber auch mit jedem frei verkäuflichen Küchenmesser genug Schaden anrichten, aber warum muss man noch an Menschen, die gerade erst nach Deutschland gekommen sind, deren Herkunftsstatus im Prinzip unklar ist, auch noch Waffen wie Säbel verkaufen. Diese sind in Deutschland frei ab 18 verkäuflich.
Wenn die Zuwanderer häufig ganz besonders grausame Erlebnisse in ihrer Kindheit verarbeitet haben und traumatisiert sind, ist es dann förderlich, denen Waffen zu verkaufen? Sie geben an, vor Waffen und deren Gebrauch zu fliehen und kaufen dann selber welche? Hier muss über eine Änderung des Waffengesetzes nachgedacht werden.
Nach 2,5h Stunden festgenommen
Nachdem er einen Menschen vor zahlreichen Zeugen getötet hat, nimmt die Polizei den Mann mit den blutverschmierten Klamotten schließlich 4 km vom Tatort entfernt fest. 2,5h nach der Tat. Anwohner stellen Bilder und Videos des Tatvorgangs ins Internet. Der Innenminister beeilt sich, anzukünfigen, dass man mehr Polizei auf der Straße brauche. Derselbe Innenminister, der vorher für die Polizei und auch die Polizei auf der Straße verantwortlich war.
Zulasten der Sicherheit wurde die Polizei kaputt gespart, Polizeidienststellen geschlossen und die Anzahl der Polizisten auf der Straße reduziert.
Wenn man schon bei der Einreise schaut, wer kommt denn da eigentlich so nach Deutschland, bräuchte man gar nicht so viele Polizisten auf der Straße.
Auch Horst Seehofer hat es schon bemerkt: Eine fünfstellige Anzahl unerlaubter Einreisen (und das sind nur die bemerkten) pro Jahr ist auch ihm zu viel. Er will mehr an der Grenze kontrollieren lassen.