Am Mittwochabend (29.1.2020) ist die Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefallen: Die linksextreme Plattform linksunten.indymedia bleibt auch weiterhin verboten – die Klage wurde abgewiesen.
Innenminister verbot in 2017
Das Innenministerium hatte bereits in 2017 – nach dem G20-Gipfel in Hamburg – ein Verbot ausgesprochen und linksunten.indymedia als Verein betrachtet, der dann verboten wurde. Auf der Webseite sei zu Straftaten aufgerufen worden, – auch seien immer wieder Bekennerschreiben nach Anschlägen dort veröffentlicht worden. Dieses Verbot hat das Gericht in Leipzig heute noch einmal bestätigt.
Kläger aus Freiburg
Mehrere Kläger aus Freiburg hatten gegen das Verbot geklagt (Aktenzeichen BVerwG 6 A 1.19 bis BVerwG 6 A 5.19), vertreten wurden sie u.a. durch die Rechtsanwälte Angela Furmaniak, Lukas Theune und Sven Adam. Die Anwälte hatten moniert, dass man eigentlich das Telemediengesetz hätte anwenden müssen und nicht das Vereinsgesetz. „Linksunten.indymedia“ war und ist auch gar kein eingetragener Verein, hatten die Anwälte argumentiert. Die Richter sahen aber in Personen, die sich zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammenschließen, eine Vereinigung und damit einen Verein. Vereine könne man verbieten, wenn der Vereinszweck oder die tatsächliche Tätigkeit dem Gesetz zuwiderlaufen, insbesondere den Strafgesetzen. Bei bundesweit tätigen Vereinen sei dafür das Bundesinnenministerium zuständig, ansonsten die Länderbehörden.
Indymedia und linksunten.indymedia
Linksunten.Indymedia ist nicht zu verwechseln mit der übergeordneten Plattform Indymedia (de.indymedia.org), die nicht verboten wurde. Linksunten.Indymedia hatte sich als Ableger für den Südwesten Deutschlands gebildet, der geographisch ‚links unten‘ in Deutschland liege.
Hausdurchsuchungen in 2017
In 2017 hatte es in Freiburg mehrere Hausdurchsuchungen in der Angelegenheit gegeben, auch ein Objekt in der Basler Straße wurde durchsucht. Zahlreiche Verfahren, die sich dem anschlossen, wurden zwischenzeitlich eingestellt oder sind im Sande verlaufen.
