Es läuft aktuell nicht so gut für den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump: nicht nur, dass sein Gegenkandidat Biden etwas mehr Stimmen als er bekommen hat und auf dem Weg ist, die Wahl durch mehr gewonnene „Wahlmänner“ zu gewinnen. Nein, auch aus Kreisen der Bundeswahlkommission kommt nun eine Stellungnahme zu den von Trump und seinem Sohn geäußerten Vorwürfen: Die Wahl sei gefälscht und es gäbe Wahlbetrug.
Keinen Beweis für Wahlbetrug
Ellen Weintraub aus der Bundeswahlkommission äußerte sich offiziell: „Es gibt wirklich keinen Beweis für einen Wahlbetrug.“
Trump selbst hatte für seine Behauptungen auch nie einen Beweis angebracht, sondern nur Vorwürfe in den Raum gestellt.
State and local officials and poll workers throughout the country really stepped up. And there have been very few complaints about how this election was run. Very few substantiated complaints, let me put it that way. There is no evidence of any kind of voter fraud. There is no evidence of illegal votes being cast. In fact, and you don’t have to take my word for it, because people throughout the country, nonpartisan election experts, have come out and handled this election and how it was run… There really has been no evidence of fraud. None of the complaints have attached any evidence of fraud.
Zitat Ellen Weintraub (Bundeswahlkommission USA ggü. CNN am 7.11.2020)
Twitter kommentiert Trump-Statements
Twitter hat nahezu alle letzten Statements von US-Präsident Trump mit einem Warnhinweis versehen, der darauf hindeutet, dass der Beitrag mindestens „mißverständlich“ sei. Eine höfliche Form mitzuteilen, dass jemand von der Wahrheit abweicht:
Donald Trump stellte bei Twitter mehrfach völlig unbewiesene Behauptungen als Fakten in den Raum. Teilweise auch nachweislich falsche Aussagen. So stellte er sich als Sieger der Wahl zu einem Zeitpunkt dar, als sein Konkurrent ihm an Stimmen überlegen war.
Hat Trump Angst vor Klagen gegen ihn persönlich?
Möglicherweise liegt Trump gar nicht so sehr sein Amt oder das Wohl des amerikanischen Volks am Herzen, sondern er hat schlichtweg Angst vor dem Verlust der Immunität, die er als US-Präsident genießt. US-Medien berichten von 18 Ermittlungsverfahren gegen US-Präsident Trump, eine seiner Firmen oder sein Wahlkampfteam. Dabei geht es z .B. um Steuerdinge, Betrug oder auch Missbrauch von Spendengeldern.
Sobald US Präsident Trump nicht mehr Präsident ist, gibt es für Strafverfolgungsbehörden nicht mehr so hohe Hürden, der Verfolgung nachzugehen.
Ob Trump tatsächlich 900 Millionen Dollar Schulden über seine Unternehmen hat oder ob es eher bei den häufig kolportierten 300 Millionen über die Deutsche Bank bleibt, ist aktuell noch unklar. Klar dürfte sein, dass in Corona-Pandemiezeiten die Rückzahlung, die in den kommenden Jahren fällig wird, nicht leicht sein dürfte.
Verliert Trump seinen Präsidenten-Status wird er vor Gericht auch seine Steuerunterlagen offenlegen müssen, wogegen er sich zuletzt heftig gewehrt hatte.
US-Präsident Trump hat also zahlreiche Gründe, an seinem Amt zu kleben, was möglicherweise die eine oder andere merkwürdige Reaktion seinerseits die letzten Tage erklären könnte.
Trump spielt lieber Golf
US Präsident Trump spielte am Samstag (7.11.2020) lieber Golf als sich mit so komplexen Themen wie einer Wahl oder Politik zu beschäftigen. Unter anderem hatte der Guardian darüber berichtet.