Nachdem der amtierende US-Präsident Trump mit mehreren Klagen und Eingaben zur Präsidentenwahl abgeblitzt ist und Entscheidungen gegen ihn hinnehmen musste, hat er nunmehr einen Minitatur-Erfolg verbuchen können, der allerdings am Ausgang der Wahl kaum etwas ändern dürfte:
Eine Richterin in Pennsylvania hat entschieden, dass Briefwahlstimmen dann nicht gezählt werden dürfen, wenn auch 6 Tage nach der Wahl kein gültiger Ausweis vorgelegt wurde.
Trumps Wahlkampfteam hatte sich beschwert. Allerdings muss sich der gewählte neue US-Präsident Biden wohl keine Sorgen machen: In Pennsylvania hat er rund 60.000 Stimmen mehr als Trump. Nur bei einem Bruchteil davon solle – wenn überhaupt – der Fall zur Anwendung kommen.
Trump hatte im Wahlkampf dazu aufgerufen, nicht per Briefwahl abzustimmen, was dazu führte, dass die überwiegende Mehrzahl der Briefwahl-Stimmen auf den Gegenkandidaten Biden entfielen.
Präsident Trump weigert sich nach wie vor das Ergebnis der Präsidentenwahl anzuerkennen und erinnert im Verhalten immer mehr eher an ein kleines trotziges Kind wie an einen Teilnehmer eines demokratischen Abstimmprozesses.
OECD-Beobachter hatten die Wahl beobachtet und konnten keine Wahlfälschung feststellen. Auch US-Behörden, die für die Wahl zuständig waren, verneinten eine Wahlfälschung. Der Präsident sieht das nach wie vor anders.
