In München hat man erkannt, dass das Leben teurer geworden ist. Die Stadt München hat daher einen Mindestlohn in Höhe von 16 Euro pro Stunde beschlossen und geht damit deutlich über den gesetzlich in Deutschland geltenden Mindestlohn hinaus.
Beschlossen hat den neuen Mindestlohn in München der Stadtrat auf Anregung von Oberbürgermeister Dieter Reiter und der SPD. München ist damit die erste deutsche Stadt, die das eingeführt hat. Bundesweit gelte ansonsten der Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde.
Mindestlohn gilt erstmal nur für die Beschäftigten der Stadt
Der Münchner Mindestlohn gelte erst einmal nur für alle Beschäftigten der Stadt München. Unternehmen werden aufgefordert, den Mindestlohn ebenfalls auf freiwilliger Basis zu zahlen. Das Leben in München sei teuer, argumentierte der Stadtrat. Orientiert habe man sich bei der Entscheidung am „Londoner Living Wage“, auch einem freiwilligen Mindestlohn, den man für London beschlossen habe. Unternehmen, die sich dazu verpflichten, werden zertifiziert.
In München soll die Zahlung des neuen Mindestlohns in Höhe von 16 Euro auch als Vergabekriterium bei der Vergabe städtischer Aufträge dienen. Man werde zuerst bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen und Sicherheitsdienstleistungen darauf achten.
Der bayrische Mindestlohn gilt vorerst nur in München und nicht in ganz Bayern. Mit Interesse wird zu beobachten sein, ob andere Städte mit hohen Lebenshaltungskosten wie z.B. Freiburg dem Modell folgen werden.
Antrag zum Mindestlohn von 16 Euro im Wortlaut (Beschlossen am 19.7.2023):
Wir bitten den Oberbürgermeister um das Ergreifen einer Initiative „Münchner Mindestlohn“. Dabei sollen die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft München und Oberbayern, IHK, HWK, Gewerkschaften und Vertreter*innen der Stadtverwaltung/Vergabestelle zusammen beraten, wie sichergestellt werden kann, dass in München zusätzlich zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12€/Stunde ein eigener freiwilliger Münchner Mindestlohn etabliert werden kann. Wir bitten zudem um eine Berechnung, wie hoch der Mindestlohn in München sein müsste, um tatsächlich auch armutsfest zu sein und das Phänomen „Armut trotz Arbeit“ dauerhaft wirksam zu verhindern. Es soll zudem aufgezeigt werden, wie das städtische Agieren für einen freiwilligen Münchner Mindestlohn, beispielsweise über Vergabe von Aufträgen im Einkauf zusätzlich sichergestellt werden kann. Zudem soll eine Münchner Kampagne aufgesetzt werden, für ein Qualitätssiegel für Unternehmen im Niedriglohnsektor, die sich über die gesetzlichen Vorgaben hinaus an der Initiative „Münchner Mindestlohn“ beteiligen.
Begründung
Die Bundesregierung hat die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12€/Stunde ab dem 01.10.22 auf den Weg gebracht. Das begrüßen wir ausdrücklich und halten es für überfällig. In München liegt Dank des großen Wohlstands, der großen Leistungsfähigkeit der Münchner Wirtschaft und unserer Arbeitnehmer*innen sowie der hohen Lebenshaltungskosten eine besondere Situation vor. Trotz eines sehr guten Arbeitsmarktes und einer grundsätzlich sehr hohen Lohnstruktur werden wohl ca. 90.000 Beschäftigte in München und Umgebung (Arbeitsagenturbezirk) von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12€/Stunde profitieren. Gleichzeitig sichert selbst diese Erhöhung in München nicht vor Erwerbsarmut ab. In München müsste der Mindestlohn, Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung zufolge, deutlich über die 12€-Marke hinaus gehen. Nur dann sei bei einer Vollzeitbeschäftigung ein Leben oberhalb des Anspruchs auf Aufstockungsleistungen nach dem SGB II möglich. Dieser besonderen Situation wollen wir Rechnung tragen und bitten daher um Bearbeitung der aufgezeigten Vorschläge.