Kürzer kann eine Vorlauffrist wohl kaum sein: Am gestrigen Samstag wurde verkündet, dass die Förderung von Elektroautos am heutigen Sonntag gestoppt wird. Nur wer einen Antrag bis zum 17.12.2023 gestellt hat (und sein Auto vorher zugelassen hat), hat noch Anspruch auf die Prämie. Ursprünglich sollte die Prämie grundsätzlich bis Ende 2024 gewährt werden. Mit dem Stopp über Nacht, versucht die aktuelle Bundesregierung die Löcher im Haushalt zu stopfen. Bisher schon genehmigte Förderungen werden ausgezahlt. Neubeantragung ist praktisch nicht mehr möglich.
Gekauft, aber nicht zugelassen: KEINE Prämie mehr
Wer in den letzten Monaten und Wochen ein E-Auto gekauft hat, aber dies noch nicht zugelassen hat, geht nach neuer Regelung leer aus. Damit würden auch alle die leer ausgehen, die sich im Vertrauen auf die Förderung in den letzten Wochen ein E-Auto mit Lieferzeit gekauft haben, weil es z.B. noch dieses Jahr ausgeliefert werden sollte.
Seit 2016 seien mehr als 2 Millionen E-Autos in Deutschland verkauft worden, was durch die E-Auto-Prämie maßgeblich beeinflusst worden sein dürfte.
Zuletzt gab es noch 4.500 Euro Prämie vom Staat, wenn man ein Elektroauto gekauft hat.
Kritik von der SPD an Habecks Übernacht-Streichung
Auch der SPD geht wohl das Streichen über Nacht zu schnell. Aus den SPD-Reihen wird Kritik laut, dass eine solch kurze Umsetzung lebensfremd sei und man damit viele Menschen enttäusche, die im Vertrauen auf die Regelung ein E-Auto gekauft, aber noch nicht geliefert bekommen haben.
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stoppt Bearbeitung
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle solle nach einer WEisung aus dem Wirtschaftsministerium nur noch Anträge weiterbearbeiten, die bis zum Ablauf des heutigen Sonntags (17.12.2023, 24 Uhr) eingegangen sind.
Die Bundesregierung hatte eigentlich das Ziel, bis 2030 15 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge auf die Straßen zu bringen. Man darf gespannt sein, wie sich der Absatz nun entwickelt.