Trump setzt US-Militärhilfen für Ukraine aus
Öffentliche Rüge und Aussetzung der Hilfe Präsident Trump rügte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj öffentlich im Oval Office und kündigte nunmehr die sofortige Aussetzung der US-Militärhilfe an, bis Selenskyj „den Fokus auf Frieden“ legt, so das Weiße Haus. Die Aussetzung betreffe ein Milliardenpaket – inkl. bereits bestellter und in Lieferung befindlicher Waffen.
Auswirkungen auf die Verteidigung der Ukraine Die Aussetzung der Hilfe, die kurz nach Selenskyjs Besuch im Weißen Haus angekündigt wurde, dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben, die stark auf US-Unterstützung bei der Verteidigung gegen Russland angewiesen ist.
Bedingungen für die Wiederaufnahme der Hilfe Die New York Times berichtete, dass die Hilfe erst wieder aufgenommen werde, wenn Trump sehe, dass die Ukraine sich zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichte. Die Aussetzung betrifft Waffen und Munition im Wert von über einer Milliarde US-Dollar.
Entscheidungsprozess Die Entscheidung wurde bei einem Treffen im Weißen Haus getroffen, an dem Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident JD Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth teilnahmen.
Vance: Wirtschaftliche Interessen als Sicherheitsgarantie
Vances Aussage bei Fox News Vizepräsident Vance erklärte bei Fox News, dass Trumps Tür für Friedensverhandlungen offen stehe und betonte die Bedeutung wirtschaftlicher Möglichkeiten für die USA in der Ukraine als Sicherheitsgarantie.
Wirtschaftliche Interessen als Sicherheit Vance argumentierte, dass wirtschaftliche Vorteile für Amerikaner in der Zukunft der Ukraine eine bessere Sicherheitsgarantie seien als die Entsendung von Truppen aus Ländern, die 30 oder 40 Jahre an keinem Krieg mehr teilgenommen hätten.
Trumps Drohungen und frühere Unterstützung
Wahlkampf und öffentliche Drohungen Trump stellte die Ukraine-Hilfen bereits während seines Wahlkampfes infrage und drohte, jegliche US-Unterstützung zu entziehen, da Selenskyj nicht an Frieden interessiert sei, solange er militärische Hilfe erhalte.
Vergleich mit Bidens Regierung Unter Präsident Biden waren die USA der größte Unterstützer der Ukraine und stellten seit Beginn der russischen Invasion vor drei Jahren über 65 Milliarden Dollar an Militärhilfe bereit.
Europäische Unterstützung und Herausforderungen
Fehlende neue US-Hilfspakete Seit Trumps Amtsantritt gab es keine neuen US-Militärhilfspakete für die Ukraine. Das Land profitiert noch von Hilfen, die während Bidens Amtszeit initiiert wurden, aber es ist unklar, ob europäische Länder den Wegfall der US-Unterstützung ausgleichen können.
Herausforderungen in der Luftabwehr Die US-Lieferungen von Patriot-Raketen sind aktuell wohl unersetzlich, und Lücken in der Luftabwehr könnten von Russland ausgenutzt werden.
Trumps Kritik und Annäherung an den Kreml
Kritik an Selenskyj und Annäherung an Putin Trump kritisierte Selenskyj, nannte ihn einen „Diktator“ und „Kriegstreiber“ und stellte seine Legitimität infrage, ähnlich wie es der Kreml getan hatte. Trump suchte stattdessen das Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Krieg gegen die Ukraine im Februar 2022 begonnen hatte. Putin seinerseits signalisierte, zu Friedensgesprächen bereit zu sein, wenn ihm die Gebiete zugesprochen würden, die er in der Ukraine „befreit“ hätte.