Am heutigen Sonntag, den 6.5.2018 findet in Freiburg der zweite Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl statt. Am 22.4., im ersten Wahlgang, haben sich fast 70% der Freiburger gegen eine weitere Amtszeit des amtierenden Oberbürgermeisters, Dieter Salomon, gewendet.
Was hat die Bürger angetrieben, nicht mehr für Salomon zu stimmen? Wir haben uns umgehört. Genannt wurden immer wieder die folgenden Stimmen:
- Zu wenig Wohnungen im bezahlbaren Bereich für Gering- oder Mittelverdiener. Die Stadtbau habe zu wenig eigene Wohnungen im preiswerten Bereich gebaut, zuletzt Reihenhäuser für 800.000 Euro im Günterstal. Eine beschlossene Quote von 50% für preiswerten Wohnraum wird immer wieder umgangen.
- Unnahbarkeit des Oberbürgermeisters: Er erscheint vielen Freiburgern realitätsfern, bewege sich nur in seiner VIP-Szene, halte keinen Kontakt zur Bevölkerung, wird deswegen auch Sonnenkönig genannt. Seine Wahlplakate im ersten Wahlgang trugen passend goldene Beschriftung, die taz schrieb, „da fehlt nur noch eine goldene Krone über dem Kopf“
- Kriminalität in Freiburg: Freiburg ist immer noch Spitzenreiter in Sachen Kriminalität in Baden-Württemberg. Ob man dabei auf Platz 1 oder Platz 2 (hinter Offenburg) steht, ist dabei sekundär. Die Bürger lachen über Polizisten auf Pferden, die 1x im Monat per Transporter über hundert Kilometer transportiert werden, um dann einmal über den Stühlinger zu reiten. Segway-fahrende Polizisten im Seepark erzeugen gleiche Gefühle. Immer wieder kommt es auch heute noch zu vermehrten Straftaten im Bereich des Stühlinger Kirchplatzes, zu bewaffneten Überfällen und sexuellen Übergriffen.
- Bahnhof in Freiburg: in 16 Jahren hat es OB Salomon nicht geschafft, in der Messe- und Touristenstadt Freiburg dafür zu sorgen, dass ein behindertengerechter Bahnhof entsteht. Noch immer müssen Rentnerinnen ihren Koffer Treppen rauf- und runtertragen, Behinderte müssen den einzigen Aufzug am Gleisende erstmal finden, ein Fahrrad passt dort nicht hinein. Für die Bahn und die Stadt Freiburg scheint die Installation von Rolltreppen ähnlich schwierig zu sein wie der Bau des Berliner Flughafens. Jedes Kaufhaus könnte da Tipps geben. Diese Woche soll im Gemeinderat darüber abgestimmt werden, ob man am Bahnhof ab dem Jahr 2024 (in sechs Jahren!) mit dem Umbau beginnen soll. Aber auch nur, wenn die Stadt 360.000 Euro Planungskosten vorher zahlt.
- KITA-Plätze: Es gibt hunderte zu wenig und die sind noch zu teuer, wird kritisiert. Eltern hilft es nicht, wenn Salomon betont, dass er hunderte geschaffen habe, was aber unter dem Ziel angesiedelt ist. Erzieher monieren zu schlechte Bezahlung und arbeiten lieber in anderen Städten.
- Salomons Versuch, die Sozialwohnungen der Stadt zu verkaufen. Die Bürger nehmen es Salomon übel, dass er in der Vergangenheit versucht hat, die preiswerten Wohnungen der Stadt zu verkaufen, erst ein Bürgerentscheid konnte ihn stoppen.
- Nähe zu Investoren. OB Salomon wird vorgeworfen, ein zu enges Verhältnis zu Investoren zu haben, ein von einem Wahlkampfwettbewerber erwähntes Treffen von OB Salomon mit einem Bauträger/Projektplaner (Unmüssig) im Luxus-Cafe Colombi ist da nur die Spitze des Eisbergs. Während einer Wahlkampfveranstaltung mit Claudia Roth vor dem Freiburger Theater wurde OB Salomon von einem Bürger, Erzieher in Freiburg, gefragt, was er denn zukünftig gegen Korruption zwischen Stadt und Gewerbe tun werde und wie er sicherstelle, dass so etwas unterbleibt. Salomon hat die Frage nicht beantwortet.
- Verkehrsinfarkt in Freiburg: Freiburger kommen sich schon manchmal vor, wie bei der Anfahrt auf Los Angeles: Stau bis zu Anschlußstelle Umkirch auf dem Zubringer war auch die letzten 4 Wochen nichts ungewöhnliches: Mal sind es zu viele Baustellen, mal unglücklich gesperrte Straßen, mal ist die Stadt überrascht, dass es einen Stau verursacht, wenn man die Hauptzufahrtstrasse, die B31 nach dem Tunnel einspurig werden lässt, weil die Baustelle zu breit ist…. an Brückentagen gibt es lange Staus vor den Parkhäusern, in den Parkhäusern Abgasalarm. Am langen Mega-Samstag sind die Freiburger aus Angst vor einem Mega-Gau erst gar nicht in die Stadt gefahren, was den Mega-Samstag zu einem Flop werden ließ, – die Umsätze blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück.
- Gewerbesteuer-Erhöhungen: Gewerbe wandert aus Freiburg ab, da die Stadt immer wieder die Gewerbesteuer erhöht. Die Firmen wandern in umliegende Gemeinden ab, zuletzt die Firma Sutter nach Emmendingen.
OB Salomon hat die letzten 14 Tage versucht, den Wahlkampf seines Wettbewerbers Martin Horn zu imitieren: Er hat sein Sakko ausgezogen, die Krawatte abgelegt und öfters eine Bierflasche in die Hand genommen und lässt sich jetzt mit „Dieter“ ansprechen.
Man darf gespannt sein, ob der Freiburger Wähler dem bisherigen OB glaubt, dass zukünftig eine andere als eine „Weiter so“ Politik erfolgt oder ob der Freiburger getreu der Devise „Neue Besen kehren gut“ einen neuen OB wählt.