Der Justizminister Baden-Württembergs setzt einen Hilferuf an das Kabinett ab: Die Gefängnisse in Baden-Württemberg quillen über, sind hoffnungslos überbelegt und man braucht neben mehr Platz auch mehr Personal. In Baden-Württemberg gibt es aktuell rund 7.400 Häftlinge in Gefängnissen, davon fast 50% Ausländer. Die Anzahl der Insassen habe sich im Vergleich zu 2015 um 820 Gefangene erhöht, was 12,5% Erhöhung der Gesamtbelegung bedeutet. Am kommenden Dienstag solle dazu eine Kabinettssitzung stattfinden.
400 JVA-Bedienstete mehr erforderlich
Justizminister Guido Wolf fordert in einer Kabinettsvorlage die Schaffung von 400 neuen Stellen für JVA-Bedienstete, um der steigenden Anzahl von Gefängnisinsassen gerecht zu werden. Ursächlich für die Zunahme der Gefangenen sei vor allen Dingen der gesteigerte Zufluss ausländischer Straftäter in die Gefängnisse Baden-Württembergs. Im aktuellen Doppelhaushalt 2018/2019 sind bereits 130 zusätzliche Stellen für die Gefängnisse vorgesehen.
Mehr Gefängnis-Plätze nötig
Wolf sieht den Bedarf von 1000 zusätzlichen Haftplätzen in Baden-Württemberg, erste Maßnahmen seien der Neubau der JVA in Rottweil, der Ausbau der Notbelegungen im Offenburger Gefängnis von 483 auf 540, Baumaßnahmen in Konstanz, sowie ein Erweiterungsbau in Stuttgart-Stammheim – zur Schaffung neuer Haftplätze. Auch sollen weitere Plätze in Heimsheim, Ravensburg und Schwäbisch-Hall errichtet werden. Probleme bereiten vor allen Dingen die Plätze für männliche Gefangene: Per Ende September waren in Baden-Württemberg 6.405 Männer inhaftiert, allerdings gab es nur Platz für 6.063 Männer. Zellen, die für 2 Mann vorgesehen sind, wurden mit 4 Mann belegt und Einzelzellen mit 2 Pritschen ausgestattet, – was häufig aber auch zu Problemen führt. Eigentlich haben Gefangene in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Unterbringung in einer Einzelzelle, geregelt ist dies in §18 des Strafvollzugsgesetzes.
Aggressionspotential nimmt zu
Auch das Aggressionspotential durch Gefangene nehmen in den Gefängnissen zu: In 2017 mussten 7.341 Disziplinarmaßnahmen gegen Gefangene verhängt werden, – dies sei ein Anstieg (gegenüber 2015) um 25%. Aus Sicherheitsgründen müssten auch immer mehr Gefangene in besonders gesicherten Hafträumen untergebracht werden: In 2017 sei dies in 991 Fällen der Fall gewesen, – in 2015 lag diese Zahl noch bei 560. Gefangene würden übergriffig gegenüber JVA-Bediensteten, Mitgefangenen und auch sich selbst. Immer wieder zünden Gefangene auch ihre eigenen Zellen an. Die Anzahl psychisch auffälliger Gefangener würde ständig zunehmen.
Keine Arbeit für die Gefangenen
Gefangene, die in Haft sind (nicht: U-Haft) haben das Recht und die Pflicht, im Gefängnis zu arbeiten. Nur: Mittlerweile gibt es auch nicht mehr genug Arbeitsplätze für die Gefangenen: In 2017 konnten nur 66% der Gefangenen beschäftigt werden, 2015 waren es noch 73%.
Wärter überdurchschnittlich oft und lang krank
Die Überlastungssituation der JVA-Bediensteten führt auch zu überdurchschnittlichen Krankenständen: Die JVA-Bediensteten in Baden-Württemberg waren im Jahr 2017 im Schnitt an 25 Tagen im Jahr krank. Justizminister Wolf fordert daher mindestens 400 Neueinstellungen, um dort für Entlastung zu sorgen.
U-Haft auch überbelegt
Auch die Belegungsmöglichkeiten in den Trakten für Untersuchungshäftlinge sind ausgeschöpft: Die Mehrfachbelegung von Einzelzellen ist dort mittlerweile der Regelfall: Auch in der JVA Freiburg. Durch die überlange Verfahrensdauer an den Gerichten sitzen Untersuchungshäftlinge häufig auch länger in U-Haft als die gesetzlich vorgesehene Maximalzeit von 6 Monaten.