Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“, der in Baden-Württemberg seit Anfang Januar 2018 tätig ist, hat im gesamten Jahr 2018 dafür gesorgt, dass in 34 Fällen scheinbar gefährliche Ausländer abgeschoben werden konnten. Das sind bei 52 Kalenderwochen im Jahr statistisch 0,653 abgeschobene Ausländer pro Woche.
Innenminister Strobl stolz auf 0,65 abgeschobene Ausländer
Innenminister Thomas Strobl verweist mit Stolz auf diese Zahl von 44 abgeschlossenen Fällen in 2018 und betont, dass die Ausreisepflicht mit größtmöglicher Konsequenz umgesetzt wird. Auch werde die Bevölkerung bestmöglich vor kriminellen ausreisepflichtigen Ausländern geschützt, sagte Innenminister Strobl.
Sonderstab beseitigt Abschiebehindernisse
Der Sonderstab übernimmt die Arbeit, die eigentlich bei anderen Landes- oder Bundesstellen angesiedelt ist und von diesen in der Vergangenheit nicht mit der nötigen Konsequenz durchgeführt wurde.
Schaut man genau hin, wurden von den 44 im Gesamtjahr „abgeschlossenen Fällen“ nur 34 Fälle mit einer Abschiebung abgeschlossen, davon waren vier Personen sogenannte „Gefährder“. In den übrigen 10 Fällen wurden nur Maßnahmen getroffen, um eine erneute Wiedereinreise zu verhindern.
Sonderstab regional auch in Freiburg
Das Innenministerium hat in einem Pilotprojekt beim Regierungspräsidium Freiburg eine Art „Sonderstab lokal“ gegründet, sich sich vor Ort in Freiburg um hiesige ausländische Gefährder und Straftäter kümmern sollen, bei denen eine konsequente Abschiebung erforderlich zu sein scheint. Damit sollen Verfahrensabläufe bei Mehrfachstraftätern und Integrationsverweigerern beschleunigt werden. In drei weiteren Städten sollen ähnliche lokale Sonderstäbe eingerichtet werden.
44 zu 20.841 ausreisepflichtigen Personen
In Baden Württemberg halten sich zu Beginn des Jahres 2019 20.841 aktenkundig ausreisepflichtige Personen auf, darunter z.B. auch rund 9000 ausreisepflichtige Gambier.
15 Gambier pro Woche fliegen zurück
Auch ohne Sonderstab können Ausländer abgeschoben werden, – allerdings steht die Ausreisegeschwindigkeit in keinem Verhältnis zur Menge der Ausreisepflichtigen. Geht es mit der Abschiebegeschwindigkeit so weiter wie bisher (15 Gambier pro Woche werden ins Heimatland geflogen), wären die 9000 ausreisepflichtigen Gambier beispielsweise bereits in 600 Wochen komplett zurückgeführt. In der Zwischenzeit reisen allerdings auch wieder neue Gambier nach Baden-Württemberg und zwar mehr als ausreisen. Gambier stellen die Hauptgruppe der Drogendealer auf dem Freiburger Stühlinger Kirchplatz dar, so die Auskunft der Polizei in Freiburg.
Bild: Chaperon/Innenministerium BW