Freiburg: Katholische Kirche nimmt es mit dem Steuern zahlen nicht so genau

Die Katholische Kirche in Freiburg, die vor ca. 2 Jahren in die Schlagzeilen kam, weil man „vergessen hatte“ Sozialabgaben für Beschäftigungsverhältnisse zu entrichten und deshalb ca. 160 Millionen Euro zurückstellen musste, weil Millionen Nachzahlungen drohten, hat offensichtlich einen neuen Skandal am Bein:

Staatsanwaltschaft und Finanzamt rechnen

Mittlerweile ist der Vorgang bei der Staatsanwaltschaft, wie ein Sprecher der Erzdiözese Freiburg ggü. Freiburg-Nachrichten.de einräumt. Der katholische Darlehensfonds, der in den Vorjahren dreistellige Millionenwerte verwaltete, habe Erträge erwirtschaft, die in der Steuererklärung wohl nicht angegeben worden sind. Der Sprecher der katholischen Kirche formuliert es nebeliger, man habe Anhaltspunkte dafür gefunden, dass der Katholische Darlehensfonds in Teilbereichen Erträge erwirtschaftet haben könnte, die nicht der Besteuerung unterworfen worden waren.

Jahresabschluss verzögert sich

Aus diesem Grunde verzögere sich auch die Fertigstellung des Jahresabschlusses 2018, in den dann ggf. eine Rückstellung für noch zu zahlende Steuern eingebaut werden könnte. Zusätzlich zu den Rückstellungen, die man ohnehin schon für die nicht gezahlten Sozialabgaben aus den Vorjahren gebildet hatte.

Zinsen in Millionenhöhe

Blättert man in den letzten Haushaltsplänen der Erzdiözese, so finden sich darin alleine Erträge aus Zinsen und Rechten in Höhe von 37,5 Millionen Euro (aus den beim Darlehensfonds zu verzinsenden Guthaben) sowie Zinserträge aus Stiftungen in Höhe von 15,5 Millionen Euro. Welche Erträge und in welcher Höhe nicht versteuert wurden, wollte die Erzdiözese auch auf Nachfrage NICHT mitteilen.

Transparenz bei der katholischen Kirche: Fehlanzeige

Erzbischof Burger, der in der Vergangenheit mehrfach dafür eingetreten ist, in der katholischen Kirche größtmögliche Transparenz – auch bei Zahlen und Bilanzen – für die Öffentlichkeit herzustellen, scheint es damit im eigenen Bereich nicht so genau zu nehmen. Gerne veröffentlichen wir hier die Fragenkomplexe und die Antworten aus der Erzdiözese zu diesem Komplex:

1. FRAGE: Im Falle der bei der Rentenversicherungsprüfung aufgedeckten Nichtzahlung von Sozialabgaben und damit zusammenhängender Steuern wurde bislang nur eine Rückstellung in Höhe von rund 160 Mio Euro seitens der Kirche eingeräumt. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit seit Aufdeckung gehen wir davon aus, dass Sie mittlerweile schon genauere Angaben machen können: Wieviel wurde aufgrund der Prüfung bereits an a) Sozialabgaben, b) Steuern, c) Verspätungszuschlägen u. Zinsen nachentrichtet und wie groß ist die verbleibende Rückstellung? / Antwort der Erzdiözese: KEINE ANTWORT
2. FRAGE: Hinsichtlich der Nichtbesteuerung von Erträgen des Katholischen Darlehensfonds werden Summen oberhalb der 1 Mio Euro kolportiert. Können Sie bestätigen, dass es nach bisherigem Anschein den Eindruck macht, dass a) Erträge im Bereich von über 1 Mio nicht  der Versteuerung unterworfen worden sind oder b) die darauf zu entrichteten Steuern voraussichtlich die 1 Mio überschreiten. Antwort der Erzdiözese: KEINE ANTWORT
3. FRAGE: Seit wann weiß man im Erzbistum, dass eine Nachzahlung auf bislang nicht versteuerte Erträge im katholischen Darlehensfonds drohen könnte? Antwort der Erzdiözese: KEINE ANTWORT
4. FRAGE: Stimmt es, dass die vermeintliche bisherige Nichtversteuerung von Erträgen im Katholischen Darlehensfonds im Rahmen einer Betriebsprüfung aufgefallen ist? Wann hat diese Betriebsprüfung stattgefunden? Antwort der Erzdiözese: KEINE ANTWORT
5. Stimmt es, dass die vermeintliche Nichtversteuerung der Erträge aus dem Katholischen Darlehensfonds noch unter der Verantwortung des früheren Diözesanokonoms Michael Himmelsbach stattgefunden hat? Antwort der Erzdiözese: KEINE ANTWORT
6. Hat die Katholische Kirche bis dato schon personelle Konsequenzen aus der steuerlich wohl nicht ganz richtigen Handhabung der Erträge in den eigenen Reihen gezogen? Antwort der Erzdiözese: KEINE ANTWORT
7. Wann glauben Sie wird der Jahresabschluss 2018 fertiggestellt sein und wie groß sind die Auswirkungen der nunmehr bekannt gewordenen vermeintlichen Nichtversteuerungen aus dem Katholischen Darlehensfonds?  Antwort der Erzdiözese: KEINE ANTWORT
8. Konnte noch eine strafbefreiende Selbstanzeige bei den Finanzbehörden erfolgen oder war es dafür bereits zu spät? Antwort der Erzdiözese: KEINE ANTWORT

Transparenz sieht anders aus.

Bei der Erzdiözese Freiburg scheint man der Auffassung zu sein, dass man gegenüber den Steuerzahlern, die ja für einen Großteil der Millioneneinnahmen der Kirche sorgen, keine Auskunft geben muss. Mit Verwunderung darf man zur Kenntnis nehmen, wie leichtfertig die Verdonnerung zu Säumniszuschlägen und Strafzinsen im Millionenbereich hingenommen wird. Der eine oder andere Gläubige wird sich fragen, wieviele Kinder man in Afrika von den gezahlten Säumniszuschlägen und Strafzinsen hätte vor dem Verhungern oder Verdursten retten können. Wievielen Obdachlosen man in Freiburg hätte man davon eine Übernachtungsmöglichkeit schaffen können und wieviele Wohnungen hätte man davon preiswert an bedürftige Familien vermieten können.

Auch zwei Jahre nach dem Aufdecken des Sozialversicherungsskandals will man die Öffentlichkeit offenbar immer noch nicht darüber informieren, wieviel diese Fehler den Kirchensteuerzahler nunmehr wirklich gekostet haben. Offensichtlich scheint man die Auffassung zu teilen „Wenn man nicht darüber spricht, dann merkt es auch keiner“.

Andererseits ist man in der katholischen Kirche verwundert, dass immer weniger Leute in die Gottesdienste gehen und jedes Jahr weitere Katholiken aus der Kirche austreten.

Wasser predigen und Wein trinken

Noch in 2015 hatte Erzbischof Stefan Burger die Kirche zur Offenlegung ihrer Finanzen aufgerufen, dazu gehöre auch, dass der Bischof nicht hinter verschlossenen Türen über die Verwendung von Kirchenmitteln entscheide. Was die eigene Erzdiözese betrifft, hat Freiburg wohl die letzten Jahre die Bilanz veröffentlicht, aber Anfragen zu den Schadensfällen in Sachen Sozialversicherung und Steuern werden nicht konkret beantwortet. Kaum vorstellbar, dass zwei Jahre nach Auffallen der nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge noch niemand in der Kirche weiß, was dort schon nachträglich gezahlt worden ist und was noch droht. Der Eindruck verstärkt sich, dass man Transparenz predigt, aber nicht leben möchte.

Jesus ruft zum Steuern zahlen auf (Matthäus 22,21)

Der katholischen Kirche sei ein Bibelstudium empfohlen: Bereit beim Evangelisten Matthäus (22,21) wird Jesus die Sentenz „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gott ist“ zugeschrieben, womit er damals dazu animierte, von weltlichen Regierungen vorgeschriebene Steuern auch zu entrichten. In der katholischen Kirche in Freiburg scheint man es damit die letzten Jahre nicht so genau genommen zu haben.

Im Falle der nicht abgeführten Sozialabgaben im Millionenbereich hatte die Staatsanwaltschaft Ende 2018 mitgeteilt, dass man keine Straftat erkennen könne und deswegen auch kein Ermittlungsverfahren einleiten wolle. Man habe die Abgabenabführung wohl „übersehen“.

Rekordzahl bei Kirchenaustritten in Freiburg

In Freiburg vermeldete das Standesamt für das Jahr 2018 eine Rekordzahl an Kirchenaustritten: Insgesamt sind 1.624 Freiburgerinnen und Freiburger aus der Kirche ausgetreten, das sind 245 Austritte bei den Katholiken mehr als im Vorjahr…und bei den Freunden der evangelischen Kirche sind es 91 mehr. Zu vermuten ist, dass es auch nach der jüngsten Veröffentlichung weitere Kirchenaustritte gibt. Nicht alle Kirchensteuerzahler sehen einen optimalen Nutzen der gezahlten Kirchensteuer in der Überweisung an das Finanzamt in Form von Verspätungszuschlägen und Strafzinsen für Fehlorganisation bei den Steuererklärungen in der katholischen Kirche.

Links:

Erzbischof Burger ruft zu mehr Transparenz auf

Sozialabgaben für Millionen nicht abgeführt – kath. Kirche Freiburg

Staatsanwalt sieht keinen Anlass für Ermittlungsverfahren