Ministerpräsident Kretschmann wies darauf hin, dass es viel zu früh sei, um über eine Beendigung der Maßnahmen nachzudenken.
Mundschutz in Deutschland
Kretschmann will die Schutzmaskenpflicht in Deutschland nicht einführen, weil die Ware zu knapp sei. Diese brauche man in den wichtigen Bereichen. Wer aber eine selbst genähte Maske trage, soll dies tun. Wenn das viele machen, sei dies sinnvoll. Eine Pflicht dazu will er aber auf absehbare Zeit nicht erlassen – Österreich habe dies zum Einkaufen vorgeschrieben. Bis zu 30% weniger Tröpfchen werden auch bei einfachen Spuckschutztüchern erreicht, – dies sei sinnvoll. 30 Millionen Mundschutzmasken wurden von Baden-Württemberg geordert, die erste Tranche mit mehreren Frachtflugzeugen werde in den ersten Apriltagen eintreffen.
140.000 Anträge auf Hilfe
Über 140.000 Anträge auf Wirtschaftshilfe seien in Baden-Württemberg eingegangen, diese würden zügig bearbeitet, um eine Insolvenzwelle zu verhindern. Man werde ggf. auch nachbessern, wenn es erforderlich ist. Auch Landwirte können in Bälde Wirtschaftshilfe erhalten. Ein Hilfspaket für Familien im dreistelligen Millionenbereich würde Kommunen zur Verfügung gestellt. Wie diese das einsetzen, sei den Kommunen überlassen.
Schnelle Lockerung der Maßnahmen nicht abzusehen
Für eine schnelle Lockerung der Maßnahmen sei es noch zu früh. Man stehe am Beginn der Krise, die größeren Herausforderungen kommen erst noch.
12.881 Infizierte in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg sind über 12.800 Personen infiziert, Schwerpunkte sind im Raum Stuttgart/Esslingen/Ludwigsburg. Besonders hohe Quoten pro 100.000 Einwohner gibt es im Hohenlohekreis und in Freiburg/Raum Breisgau, was dort auf Infektionen aus dem Elsass zurückzuführen sei. Anderswo auf rückkehrende Skifahrer.
Die Verstorbenen in Baden-Württemberg (182) sind altersmäßig von 41 bis 94 Jahren, der größte Teil ist über 80.
Zwischen 150.000 und 200.000 Testungen in BW
In Baden-Württemberg seien alleine im März zwischen 150.000 und 200.000 Coronavirus-Testungen vorgenommen worden, – dies sei proportional so viel wie in keinem anderen Bundesland. Allerdings gibt es in Baden-Württemberg auch überproportional viele Infektionen – wie auch in Bayern. Mehr als 25% aller Testungen in Deutschland finden in Baden-Württemberg statt.
Klinik-Situation in Baden-Württemberg
54.000 stationäre Krankenhausbetten stehen in Baden-Württemberg zur Verfügung. 2.200 Beatmungsplätze stehen in Baden-Württemberg zur Verfügung, dies erhöhe man derzeit auf 2.800 Plätze. Einige Krankenhäuser haben schon keine Intensivplätze mehr, z.B. in Nürtingen – dort wird in andere Krankenhäuser verlegt. Die Reha-Kliniken in Deutschland werden leichtere Akutfälle in Sachen Covid-19 versorgen, erste Verträge sind geschlossen. Einige Reha-Kliniken werden auch Ältere und zu Pflegende übernehmen, um diese besonders zu schützen.
Keine Älteren besuchen
Das Land Baden-Württemberg macht darauf aufmerksam, dass man aktuell keine Risikopersonen, also Ältere in Heimen besuchen sollte und diese auch nicht dort herausführen sollte.
70% der Schutzmaterialien gehen vom Land an Städte
70% der Schutzmaterialien werden vom Land an Städte und Kreise zur Unterverteilung vergeben, 15% an Unikliniken, 10% an die Innenministerien und 5% gehen an die Justiz. 30 Millionen Schutzmasken haben man von deutschen Partnern in Baden-Württemberg geordert.
Am Wochenende 3000 Ordnungswidrigkeiten
Am letzten Wochenende wurden rund 3000 Ordnungswidrigkeiten, bzw. Straftaten in Sachen Corona-Verordnung in Baden-Württemberg registriert, darunter ca. 2000 Gruppierungen von zu vielen Menschen. In Stuttgart hat man am Wochenende z.B. in einer verschlossenen Shisha-Lounge 26 Personen registriert. 4 Personen waren in der Gaststätte, 22 hatten sich vor der Polizei in einem Lagerkeller versteckt. Für die Betreiber solcher Einrichtungen, die trotz Verbot öffnen, heißt dies im ersten Entdeckungsfall zwischen 2.500 und 5000 Euro Strafe, beim zweiten Mal bis zu 25.000 Euro.
Wahlen in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg stehen einige Bürgermeisterwahlen an. Man wolle einen Erlass verfassen, die eine Absage der Wahl ermöglichen, wenn diese nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Das Landratsamt oder Regierungspräsidium könne dies selber entscheiden. Bei der Durchführung von Wahlen muss der Infektionsschutz beachtet werden, z.B. durch große Räumlichkeiten, Abstandsregelungen, besondere Werbung für die Briefwahl oder andere Maßnahmen. Wahlen könne man in Absprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde auch verschieben.
Video-Sitzungen für Gemeinderat und Kreistag
Gemeinderäte, Kreistage und Ausschüsse sollen auch als Videokonferenzen durchgeführt werden können, – wenn die Öffentlichkeit gewährleistet ist. Dies könne z.B. durch Videoübertragung geschehen.
Verdoppelung der Infektionszahlen in 5 Tagen
Aktuell verdoppelt sich die Anzahl der festgestellten Infektionen in Deutschland innerhalb von 5 Tagen. Man könne über eine Lockerung von Maßnahmen sprechen, wenn sich dieser Zeitraum auf 10 bis 14 Tage verändert habe. Vorher sei laut Innenminister keine Zeit für „Lockerungsübungen“.
Am Tag 5000 Tests
Am Tag werden aktuell in Baden-Württemberg ca. 5000 Tests gemacht. Minister Manfred Lucha betonte, dass man damit bereits mehr teste als in Südkorea. Der US Präsident Trump versuche aktuell, weltweit in dieser Beziehung so viel wie möglich aufzukaufen, was die Beschaffung nicht einfacher mache. Man erlebe aber eine gute Zusammenarbeit mit den Partnern in der Medizintechnik.