Alfons Schuhbeck hatte versucht, nach seinem Urteil wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe durch eine Eingabe an den Bundesgerichtshof (BGH) Zeit zu gewinnen oder gar ein neues Urteil zu erhalten. Das ist…
Der Bundesgerichtshof BGH hat in einer neuen Entscheidung zugunsten einer Frau entschieden, die ihrem Mann eine Überdosis Insulin gespritzt hatte, wonach der Mann verstarb. Der Mann war schwer krank und…
Bei der Deutschen Bank kostet selbst ein Basiskonto als einfaches Girokonto monatlich 8,99 Euro. Das ist nach einem Entscheid des Bundesgerichtshofs (BGH) zu teuer. Der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) hatte geklagt…
Auch an den höchsten Bundesgerichten geht die Coronakrise nicht vorbei. Um die weitere Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, wird auch dort auf Notbetrieb umgeschaltet. Bundesgerichtshof unter Einschränkungen Am Bundesgerichtshof (BGH) werde…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon früher geurteilt, dass eine identifizierende Berichtserstattung bei schweren Verbrechen erlaubt ist, z.B. bei Mord. Aber durch den BGH wurde nunmehr auch geurteilt, dass dies auch…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für Onlinehändler eine Lanze gebrochen: In letzter Instanz wurde heute entschieden, dass der Händler nicht für Kundenbewertungen auf Amazon haftet. Dies gilt zumindest dann, wenn er…
Wer mit einer GmbH oder Unternehmergesellschaft (UG) Geschäfte macht, muss sich darauf einstellen, dass die Haftung beschränkt ist. Vor allen Dingen aber muss man sich bewusst sein, dass der Vertragspartner…
Am Dienstag, 19.11.2019, gegen 14 Uhr wird vor dem Landgericht Freiburg nochmal in Sachen des Staufener Missbrauchsskandals verhandelt. Der 51-jährige Deutsche, der sich aktuell noch in Untersuchungshaft befindet, hatte den…
Im Dezember 2014 war ein 21-jähriger auf einen Acker bei Neuenburg gelockt und dort ermordet worden. Ein Täter ist dafür zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sein Begleiter wurde im…
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bezweifelt nicht, dass der rumänische Lkw-Fahrer Catalin C. die Endingerin Carolin G. beim Joggen überfallen und ermordet hat, aber schickt das Verfahren zurück an das Landgericht…