Steuerhinterziehung kann hart bestraft werden, wenn sie denn entdeckt wird. Allerdings haben sich in der Vergangenheit Gerichte häufig auf die Einschätzungen des Finanzamts oder der Steuerfahnder verlassen. Das ist unzulässig,…
Der BGH hat entschieden, dass die bisherige Praxis einiger Pauschalreise- oder Fluganbieter für Umbuchungen der Reise/des Flugs auf andere Personen eine große „Gebühr“ zu verlangen, rechtens ist. Diese dürfen das…
Der BGH hat die Praxis einiger Banken bei der Überziehung des Dispokredits eine Mindestegebühr für die Überziehung zu verlangen, für unrechtmässig erklärt. Der Bundesgerichtshof hat sich insbesonders mit der Praxis…