Im Rahmen des Verbots der Internetplattform linksunten.indymedia kam es im Jahr 2017 zu Durchsuchungen des autonomen Kulturzentrums KTS und der Beschlagnahme diverser Gegenstände. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat nunmehr diese…
Am Mittwochabend (29.1.2020) ist die Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefallen: Die linksextreme Plattform linksunten.indymedia bleibt auch weiterhin verboten – die Klage wurde abgewiesen. Innenminister verbot in 2017 Das Innenministerium…
Der Bundesinnenminister Dr.Thomas de Maiziere hat die linksextremistische Internetplattform linksunten.indymedia verboten und aufgelöst – als Grundlage wurde sich auf das Vereinsgesetz bezogen. Das entsprechende Ministerium in Baden-Württemberg wurde gebeten, den…