Urteil: C&A muss auch im Lockdown Miete zahlen
Das Modeunternehmen C&A empfand es im Lockdown im April 2020 für unangemessen, Miete für eine Filiale in München zahlen zu müssen, obwohl man nicht öffnen durfte. Der Fall wurde jetzt…
Freiburg: 41-Jähriger wegen Missbrauch an seinem 2-jährigen Sohn verurteilt
Richter am Landgericht Freiburg zu sein ist kein appetitlicher Job: Wieder mussten sich die Richter mit einem Missbrauchsfall beschäftigen: Ein 41-jähriger Mann wurde nun zu 6 Jahren Haft plus Sicherungsverwahrung…
Corona: Jobcenter muss Schülern ggf. Computer und Drucker zur Verfügung stellen
Während des Lockdowns haben zahlreiche Schulen auf Fernunterricht umgestellt, der das Vorhandensein eines Computers mit Internetverbindung und eines Druckers erforderlich macht. Nicht jede Familie kann sich das jedoch leisten. Eine…
Urteil: Hartz4-Bezieher können Hundeversicherung nicht absetzen
Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass Personen, die als Aufstocker Hartz4 zusätzlich zum Einkommen beziehen, bei der Berechnung ihrer Anspruchsgrundlage Kosten für eine Hunde-Haftpflichtversicherung nicht vom Einkommen abziehen dürfen…
Urteil: Differenzbesteuerung muss deutlich gemacht werden
Händler, die mit gebrauchten Waren handeln, dürfen beim Verkauf ihrer Waren die sogenannte Differenzbesteuerung anwenden, bei der nur die Differenz zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis einer Besteuerung unterworfen wird. Bei der…
Freiburg: Urteile im Hans-Bunte-Verfahren gefallen: Bis zu 5 Jahre und 6 Monate Haft
Das Landgericht Freiburg hat am heutigen Donnerstag (23.7.2020) die Urteile in dem Verfahren um die Gruppenvergewaltigung im Hans-Bunte-Prozess gesprochen. Die meisten der Angeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, bis hin…
Freiburg: Fußball-Trainer bekommt 4,5 Jahre für sexuellen Missbrauch von Kindern
Nachdem ein Freiburger Fußballtrainer, der jahrelang Minderjährige trainiert hat, sich des sexuellen Missbrauchs schuldig machte, erhielt er nun vom Gericht in Freiburg seine Strafe: 4,5 Jahre Gefängnis plus anschließende Sicherheitsverwahrung.…
BGH: Deutsche Bank ist zu teuer
Bei der Deutschen Bank kostet selbst ein Basiskonto als einfaches Girokonto monatlich 8,99 Euro. Das ist nach einem Entscheid des Bundesgerichtshofs (BGH) zu teuer. Der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) hatte geklagt…
Tablet muss im Zweifel bei sozial schwachen Kindern vom Staat bezahlt werden
Ohne digitales Endgerät keine Teilnahme am digitalen Unterricht und auch nicht am Fortschritt. Ein Gericht hat nunmehr entschieden, dass auch sozial schwache Schüler das Recht haben, ein Tablet nutzen zu…
Baden-Württemberg lässt auch große Geschäfte öffnen, – wenn sie sich auf 800 qm beschränken
Geschäfte mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche waren bislang in Baden-Württemberg dazu gezwungen, den Laden noch geschlossen zu halten, wenn sie nicht gerade Autos, Fahrräder oder Bücher verkauften. Das soll…